• Sonntagswitz: Heute (natürlich) zur (Bundestags)Wahl

      © Teamarbeit – Fotolia.com Heute ist Bundestagswahl (nicht vergessen, wählen zu gehen ). Da bieten sich Witze zur Wahl an, und zwar: Treffen sich zwei Informatiker, der eine hat ein neues Fahrrad. Meint der andere: „Tolles Fahrrad, was hat denn das gekostet?“ „War kostenlos.“ „Erzähl mal!“ „Naja, gestern bin ich hier durch den Park gegangen, da kommt eine Frau auf dem Fa ...

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Handy-Verbot am Steuer wird deutlich verschärft

    Da die Handynutzung oder die Nutzung eines Tablets bzw. Laptops am Steuer ein ganz erhebliches Unfallrisiko darstellt, hat der Gesetzgeber reagiert: § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung wird künftig wie folgt lauten : „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1.

    Klaus Spiegelhalter/ Schadenfixblog- 4 Leser -
  • Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung

    Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus der Realisierung der Umsatzsteuer-Ersta ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

    Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrü ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

    Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von si ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Steuerberatungs-Ltd. – und die Postulationsfähigkeit beim BFH

    Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Bei den dort bezeichneten Personen handelt es sich nach § 62 Abs.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin

    Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht geboten1.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug

    Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger a ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Internationale Scheidung und Scheidung mit Auslandsbezug

    Ehepaare, die nicht in ihrem Heimatland zusammenleben oder nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, müssen im Falle einer Scheidung einige Besonderheiten beachten. So ist bei internationalen Scheidungen vorab stets zu klären, wo der Scheidungsantrag eingereicht werden kann, ob also ein deutsches oder ausländisches Gericht zuständig ist.

    Kanzlei Hasselbach | Magazin- 18 Leser -
  • amazon brand registry – Teil 3

    Das Markenserviceblog hat den dritten Teil seiner Serie zur Amazon Markenregistrierung veröffentlicht. Diesmal geht es um die geografische Erstzreckung des Markenrechts und die Vorteile der Europäischen Marke (Unionsmarke). Abgesehen von diesem Umweg zur Wortmarke sollten die Amazon-Händler hinsichtlich der EU-Marke aber noch Folgendes bedenken. Es ist zwar sc ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 16 Leser -
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