• „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

      Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will.

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    • Keine Abmahnkosten wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

      Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 Wer auf seiner Webseite darauf hinweist, dass er selbst nicht bereit sei, Anwaltskosten für Abmahnungen zu bezahlen, wenn er nicht vorher vom Mitbewerber kostenfrei auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird, dem ist es – trotz Unwirksamkeit solcher Klauseln – nach Treu und Glauben verwehrt, selbst – ohne vorherigen Kontak ...

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  • BGH: Zur Streitwertbemessung bei AGB-Klauseln

    Beschluss des BGH vom 19.01.2017, Az.: III ZR 296/16 Bei einem verbraucherrechtlichen Verfahren nach dem UKlaG bemisst sich der Streitwert an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel. Die wirtschaftliche Bedeutung für den Verwender ist nicht ausschlaggebend. Je Klausel sind nach st. R ...

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  • Zur Herkunftstäuschung und Rufausbeutung von Rotationsrasierern

    Urteil des LG Köln vom 10.01.2017, Az.: 31 O 191/16 Eine betriebliche Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der angesprochene Verkehrskreis durch die Ausgestaltung des fraglichen Produkts den Eindruck gewinnt, es handele sich um ein Originalprodukt. Erhält ein Elektrorasierer mit Rotationskopf aber zusätzlich einen „Schutzkragen“ an der charakteristischen Verbindung zwischen Scher ...

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  • Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen von Taxivermittler

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 29/16 Rabattaktionen eines Taxi-Vermittlungsdienstes, die den Fahrgästen 50% der Taxikosten erstatten, verstoßen gegen die in den §§ 39 Abs. 1, Abs. 3, 51 Abs. 5 PBefG vorgeschriebenen Tarifpflicht und stellen eine Marktverhaltensregelung im Sinne der §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Es ist Taxiunternehmen un ...

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  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    Urteil des BGH vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs.

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  • Die Benutzung einer Unionsmarke durch Dritte wirkt rechtserhaltend

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2016, Az.: 6 U 95/16 Stimmt der Markeninhaber der Benutzung seiner Marke durch Dritte zu, wirkt die Benutzung rechtserhaltend im Sinne der Unionsmarken-Verordnung. Voraussetzung ist weder der Abschluss eines Lizenzvertrags, noch das Verlangen eines Ausgleichs irgendeiner Art für ...

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  • Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im Verein lizenzpflichtig

    Urteil des LG Halle vom 08.08.2016, Az.: 4 O 335/15 Die Lizenzpflicht trifft einen Verein dann, wenn dessen Ermöglichung des Empfangs von TV-Programmen eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Die Öffentlichkeit ist bei einer unbestimmten Anzahl potenzieller Adressaten und ab einer dreistelligen Personenzahl zu bejahen. Ob eine unbestimmten ...

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  • Zur Abgrenzung von gewerblichen und privaten Verkäufen auf eBay

    Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 11.01.2017, Az.: 3 O 36/16 Ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ist als gewerblicher Händler im Sinne von § 3 I UWG einzuordnen, wenn mittels professionell ausgestalteter Auktionen das großumfängliche Angebot neuwertiger Artikel eines bestimmten Produktsortiments erfolgt. Unerheblich ist dabei, ob d ...

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  • Domainname kann Namensrecht eines später gegründeten Unternehmens verletzen

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.2016, Az.: 6 U 187/15 In der Registrierung und Aufrechterhaltung einer Domain mit einem (fremden) Firmennamen, welcher sowohl als Unternehmenskennzeichen als auch als Name geschützt ist, kann eine unberechtigte Namenanmaßung liegen, die das Namensrecht dieses Unternehmens verletzt.

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