• „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

      Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will.

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    • Keine Abmahnkosten wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

      Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 Wer auf seiner Webseite darauf hinweist, dass er selbst nicht bereit sei, Anwaltskosten für Abmahnungen zu bezahlen, wenn er nicht vorher vom Mitbewerber kostenfrei auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird, dem ist es – trotz Unwirksamkeit solcher Klauseln – nach Treu und Glauben verwehrt, selbst – ohne vorherigen Kontak ...

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  • Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer Handtasche

    Urteil des LG Köln vom 04.10.2016, Az.: 33 O 61/15 Der Vertrieb einer nachgeahmten Tasche ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbsrechtliche Eigenart verfügt und die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen. Eine wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn bestimmte Merkmale des Erzeugnisses dazu dienen, die angesprochenen Verkehrs ...

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  • Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

    Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu niedriger Kaufprei ...

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  • Voraussetzungen für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Urteil des OLG Köln vom 03.11.2016, Az.: 15 U 66/16 Die ungewollte Veröffentlichung von Bildnissen ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Für die Rechtsfolge Geldentschädigung bedarf es aber einer schwerwiegenden Verletzung. An einer solchen fehlt es, wenn das Bild lediglich die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten beim Essen zeigt. Auch der allgemein gehaltene Wortzus ...

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  • Markenrechtsverstoß durch Überkleben der Pharmazentralnummer (PZN)

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.03.2017, Az.: 6 U 125/16 Es ist markenrechtlich unzulässig, Verbandsstoffe, die im EU-Ausland in Verkehr gebracht worden sind, im Inland anzubieten, wenn ein Parallelimporteur die Pharmazentralnummer (PZN) dieses Produkts überklebt, mit seiner eigenen versieht und wiederum nach Deutschland importiert. Das Überkleben ist insoweit als ein ...

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  • Verletzung von Markenrechten durch die Produktsuchmaschine einer Internetseite

    Beschluss des OLG Hamburg vom 27.06.2016, Az.: 3 W 49/16 Zeigt eine Produktsuchmaschine nach Eingabe eine Markenbezeichnung alle Ergebnisse an, die die Suchbegriffe unabhängig davon, ob sie als Marke oder in Alleinstellung, wie z.B. beschreibend oder als Abkürzung, verwendet werden, wird der angesprochene Verkehr regelmäßig davon ausgehen, dass die Suche nach der Marke erfolgreich war.

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